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  § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen Asylsystems

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt hieraus, dass ein Asylbewerber in der Regel in den Mitgliedstaat rücküberstellt werden darf, der nach der Dublin III-VO eigentlich für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände dem "real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstößt, d.h. die physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo - Rn. 82 f. und C-297/17 u.a. Ibrahim u.a., juris).

  Denn eine solche Gefahr wäre nur dann von Belang, wenn sie nicht vom Willen und der persönlichen Entscheidung der Antragsteller abhängig wäre (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 - VG 31 L 42.19 A - Entscheidungsabdruck S. 6 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17 Jawo - Rn. 92, 95).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt hieraus, dass ein Asylbewerber in der Regel in den Mitgliedstaat rücküberstellt werden darf, der nach der Dublin III-VO eigentlich für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände dem "real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstößt, d.h. die physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo - Rn. 82 f. und C-297/17 u.a. Ibrahim u.a., juris).

  Maßgeblich ist dabei auch die Frage, ob der Antragsteller eine besondere Verletzbarkeit aufweist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - u.a., Ibrahim u.a., a.a.O. Rn. 93).

• VG Würzburg, 24.05.2019 - W 2 S 19.50466

  Dublin-Verfahren (Italien)

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Hierzu heißt es im Beschluss des VG Würzburg (vom 24. Mai 2019 - W 2 S 19.50466 - juris Rn. 32 ff.):.

  Außerdem haben Asylbewerber in Italien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2019, a.a.O. Rn. 26 ff. m. w. Nachweisen).

 
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestünde auch dann nicht, wenn den Antragstellern bei einer Rückkehr nach Italien internationaler Schutz zuerkannt werden würde (vgl. insbesondere Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Schließlich sind auch der Überstellung entgegenstehende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, die bei Erlass einer Abschiebungsanordnung zu prüfen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2002 - OVG 2 S 6.12 - juris Rn. 4), nicht ersichtlich.
• VG Hamburg, 23.05.2018 - 9 AE 997/18

  Keine Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Im Übrigen vermag das Gericht nicht festzustellen, dass das italienische Asylsystem aufgrund einer hohen Anzahl Asylbegehrender derart überlastet wäre, dass es bei der Unterbringung von vulnerablen Personen zu Engpässen käme.Die Flüchtlingszahlen sind in Italien seit dem Jahr 2018 rückläufig (vgl. ausführlich VG Hamburg, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 9 AE 997/18 - juris; vgl. zu den aktuellen Flüchtlingszahlen UNHCR, Italy weekly snapshot, 30. Dezember 2018, der für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Dezember 2018 die Ankunft von 23.371 Flüchtlingen ausweist, wohingegen im gleichen Zeitraum im Vorjahr bereits 119.249 Flüchtlinge in Italien angekommen waren).
• VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18

  Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Auch wenn anerkannt Schutzberechtigte in Italien hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum und zu den Leistungen zum Lebensunterhalt in einer schwierigeren Situation als Asylsuchende sein mögen, begründen diese allgemeinen Umstände für sich genommen keine ernsthafte Gefahr dafür, dass die Antragsteller in der Folge einer Anerkennung als Schutzberechtigte in Italien der Verelendung anheimfallen werden (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2019 - VG 31 L 906.18 A - juris Rn. 25).
• VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Ob die Bedingungen in Italien bei Familien mit Kleinkindern dazu führen können, dass die vom EuGH betonte besonders hohe Schwelle (…vgl. EuGH, "Jawo" und "Ibrahim", a.a.O.) erreicht ist, kann hier offen bleiben (vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - VG 34 K 1487.17 A - ; vgl. auch die Beschlüsse der Kammer vom 14. Dezember 2018 - VG 3 L 886.18 A - juris und VG 3 L 851.18 A, die dies im Falle eines vierjährigen Kleinkindes bzw. eines dreijährigen Kleinkindes und einer schwangeren Mutter als "offen" bezeichnen).
• VG Berlin, 14.12.2018 - 3 L 886.18

  Abschiebung eines minderjährigen Kindes nach Italien zur Durchführung des …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Ob die Bedingungen in Italien bei Familien mit Kleinkindern dazu führen können, dass die vom EuGH betonte besonders hohe Schwelle (…vgl. EuGH, "Jawo" und "Ibrahim", a.a.O.) erreicht ist, kann hier offen bleiben (vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - VG 34 K 1487.17 A - ; vgl. auch die Beschlüsse der Kammer vom 14. Dezember 2018 - VG 3 L 886.18 A - juris und VG 3 L 851.18 A, die dies im Falle eines vierjährigen Kleinkindes bzw. eines dreijährigen Kleinkindes und einer schwangeren Mutter als "offen" bezeichnen).
• VG Kassel, 30.04.2019 - 1 L 1011/19

  Keine systemischen Mängel, Aufnahmebedingungen, Kleinkinder

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Schließlich haben die italienischen Behörden mit ihrem jüngsten Rundschreiben (Circular letter n. 1.2019) den Dublin-Partnerstaaten versichert, dass nach Herausnahme der SPRAR-Unterkünfte die verbleibenden Aufnahmeeinrichtungen auch für die Aufnahme aller möglichen Begünstigten geeignet seien, so dass der Schutz der Grundrechte, insbesondere die Einheit der Familie und der Schutz von Minderjährigen, sichergestellt sei (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 30. April 2019 - 1 L 1011/19.KS.A - juris Rn. 16 m. w. Nachweisen).
• VG Berlin, 05.07.2018 - 3 L 116.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 13 A 316/17

  Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• EGMR, 07.07.2015 - 60125/11

  V.M. ET AUTRES c. BELGIQUE
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 3 L 91.19

  Auffangwert bei Streit um eine Niederlassungserlaubnis
• VG Berlin, 26.10.2018 - 3 L 722.18

  Dublin-Verfahren; Remonstration bei Ablehnung des Übernahmegesuchs; Systemische …
• VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18

  Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
• EGMR, 22.11.2016 - 25794/13

  ABDULLAHI ELMI AND AWEYS ABUBAKAR v. MALTA

• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …

  Dem 31-jährigen Kläger, der nicht zu den in Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - und Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen zählt, weder mit Blick auf das Asylverfahren als solches (1) noch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien (2) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A - VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121.16 - vgl. für alleinstehende junge Frauen: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 990/13.A - VG Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 3 L 2365/19.KS.A - alle veröffentlicht bei juris).
• VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21

  Irak: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen Rechtschutz …

  EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris, Rn. 91 f. und - C- 297/17 -, juris, Rn. 93 ff.; eingehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 38 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A -, juris, Rn. 7; VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - W 2 S 19.50466 -, juris, Rn. 23 ff. 8.

  Januar 2021 - M 11 S 20.50065 -, juris, Rn. 24; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A -, juris, Rn. 40 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A -, juris, Rn. 7; VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - W 2 S 19.50466 -, juris, Rn. 23 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A-, juris, Rn. 23 ff., vom 31. März 2017 - 13 A 643/17.A - Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris, Rn. 6 f., und Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris, Rn. 32 ff.; VG München, Beschlüsse vom 7. November 2018 - M 1 K 17.51257, M 1 S 17.51258 -, juris, Rn. 14 ff.; vom 7. November 2017 - M 9 S 17.52825 -, juris, Rn. 9.

• VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

  Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …

  Insbesondere liegen für die Personengruppe der gesunden und arbeitsfähigen Männer, der der Kläger angehört, nach den oben genannten Maßstäben keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass diese bei oder infolge der Überstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh ausgesetzt sind, vgl. VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 42, juris; Nds. OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, beide juris; OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016, - 13 A 516/14.A -, Rn. 70 ff., m. w. N., vom 21. Juni 2016 - 13 A 604/16.A - Rn. 46 ff., vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, Rn. 103 ff., vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A -, Rn. 46 ff., und vom 18. Juli 2016 - 13 A 1859/14.A -, Rn. 57 ff., m. w. N., sowie Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A -, sämtlich bei NRWE; VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 -, Rn. 32 ff, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 -, Rn. 29, juris; VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A -, Rn. 10 ff m.w.N., juris; VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A -, Rn. 38 ff m.w.N., juris; vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, juris, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris, und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121/16 -, juris.

 
• VG Arnsberg, 16.03.2022 - 10 L 125/22

  Abschiebungsanordnung

  vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris, Rn. 91 f. und - C- 297/17 -, juris, Rn. 93 f.; eingehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 38 f.; Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A -, juris, Rn. 7; VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - W 2 S 19.50466 -, juris, Rn. 23 f.
• VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 juris, Rn. 91 f. und - C- 297/17 juris, Rn. 93 ff.; eingehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 38 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2020 - 1a K 887/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - , juris, Rn. 7; VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - W 2 S 19.50466 -, juris, Rn. 23 ff.
• VG Berlin, 20.11.2020 - 3 L 320.20
  Mit der Situation in Italien hat sich der Einzelrichter zuletzt eingehend vor Ausbruch der weltweiten Corona-Krise im November 2019 befasst (VG Berlin, Beschluss vom 19. November 2019 - VG 3 L 566.19 A -, juris) und sich nach eigener Überprüfung und auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse der übereinstimmenden Einschätzung der mit dieser Frage zuletzt befassten Oberverwaltungsgerichte angeschlossen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749.19 -, juris Rn. 45 f. - Endentscheidung nach der Jawo-Entscheidung des EuGH - Nds. OVG…, Urteil vom 6. Juni 2018 - 10 LB 167.18 -, juris Rn. 39 f.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 5 sowie zuletzt aus der Rechtsprechung der Kammer auch VG Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2019 - VG 3 L 380.19 A -, vom 26. Juni 2019 - VG 3 L 333.19 A - und vom 5. März 2019 - VG 3 L 91.19 A - sowie VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2019 - VG 32 L 329.19 A -).
• VG Arnsberg, 05.05.2022 - 8 L 390/22

  Türkei: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Visum; …

  EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris, Rn. 91 f., und - C- 297/17 -, juris, Rn. 93 f.; eingehend: VGH BaWü, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 38 f.; Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A -, juris, Rn. 7; VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - W 2 S 19.50466 -, juris, Rn. 23 f.
• VG Arnsberg, 19.05.2021 - 13 L 307/21

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden

  EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 juris, Rn. 91 f. und - C- 297/17 -, juris, Rn. 93 ff.; eingehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 38 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A -, juris, Rn. 7; VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - W 2 S 19.50466 -, juris, Rn. 23 ff.
• VG Aachen, 09.12.2019 - 3 L 366/19

  Hückelhoven: Wohnwagencamp muss geräumt werden - Zirkus zieht um

  Der frühere Berichterstatter hat am 10. September 2019 mit den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens und denjenigen der Parallelverfahren (3 L 368/19, 3 L 370/19, 3 L 372/19, 3 L 374/19, 3 L 376/19, 3 L 378/19, 3 L 380/19, 3 L 382/19, 3 L 388/19, 3 L 390/19 und 3 L 392/19) einen Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt.
• VG Berlin, 19.11.2019 - 3 L 566.19
  Mit Blick auf die gegenwärtige Situation in Italien folgt der Einzelrichter nach eigener Überprüfung und auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse der übereinstimmenden Einschätzung der mit dieser Frage zuletzt befassten Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749.19 -, juris Rn. 45 f. - Endentscheidung nach der Jawo-Entscheidung des EuGH - Nds. OVG…, Urteil vom 6. Juni 2018 - 10 LB 167.18 -, juris Rn. 39 f.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 5 sowie zuletzt aus der Rechtsprechung der Kammer auch VG Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2019 - VG 3 L 380.19 A -, vom 26. Juni 2019 - VG 3 L 333.19 A - und vom 5. März 2019 - VG 3 L 91.19 A - sowie VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2019 - VG 32 L 329.19 A -).
• VG Kassel, 14.08.2019 - 1 K 868/19

  Kein Dolmetscher bei selbstverschuldeten Verständigungsschwierigkeiten